Kunst der Freiheit

Mit Tobias Rausch stellt die AfD erstmals den Präsidenten eines deutschen Landesparlaments. Er erhielt 48 Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW gemeinsam aufbringen konnten. Wenig später wurde mit Hans-Thomas Tillschneider auch einer der Rechtsaußen der Partei zum Vizepräsidenten gewählt. Er erhielt fünf Stimmen mehr, als die AfD selbst aufbringen konnte. Das BSW beteuert, ihn nicht gewählt zu haben. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, lässt sich bei einer geheimen Wahl nicht feststellen - doch alles spricht für die CDU.

Timo Reinfrank ist Geschäftsführer der Antonio-Amadeu-Stiftung und spricht in dieser Sendung darüber, weshalb mit der AfD parlamentarisch umzugehen, nicht bedeutet, Rechtsextremisten an die Macht zu verhelfen. Seine Analyse erschien zuerst in der "taz".

Prof. Dr. Marcel Lewandowsky von der Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg betrachtet die Folgen einer fehlkonstruierten Brandmauer und erläutert, was daraus zu lernen ist. Sein Beitrag war zuvor im Berliner "Tagesspiegel" erschienen.

Dr. Patrick Kaczmarczyk ist Ökonom und legte im Magazin "Surplus" dar, dass mit dem Ende der Brandmauer die CDU politisch und wirtschaftlich noch weiter nach rechts rückt und weshalb eine progressive Alternative zur "Alternative" so wichtig ist. 

Den Abschluss der Sendung bildet ein Kommentar der Historikerin und IG Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel. In dieser Woche verhinderten jüdische Studierende dem rechtsextremen AfD-Vizelandtagspräsidenten Tilschneider den Zugang zu einer Gedenkveranstaltung an der Synagoge in Halle/Saale. Sie  wollten nicht zulassen, dass ein AfD-Politiker das Gedenken an einen antisemitischen Terroranschlag für sich vereinnahmt. Die öffentliche Kommunikation des Landtagspräsidenten Rausch zeigt beispielhaft,  was es bedeuten  wird, sollte die AfD tatsächlich an die Macht kommen.